Eine deutsche Umweltorganisation hat gegen das Land Niedersachsen Klage erhoben wegen dessen Entscheidung, einem französisch geführten Kernbrennstoffwerk in Lingen eine Produktionsausweitung zur Versorgung russisch konstruierter Reaktoren zu gestatten. Die am Donnerstag beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingereichte Klage richtet sich gegen eine im Juli 2026 erteilte Genehmigung für Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), eine Framatome-Tochter, die die Herstellung von Brennelementen in Kooperation mit einer Tochtergesellschaft von Rosatom, dem russischen Staatskonzern für Kernenergie, plant.

Der Fall offenbart ein unangenehmes Spannungsfeld in der deutschen Politik. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) genehmigte die Erweiterung, während er das Geschäft öffentlich als politisch unverantwortbar verurteilte. Er hat daraufhin an das Bundeskanzleramt und zwei Ministerien geschrieben und nachgefragt, ob jüngste Sicherheitsvorfälle die Risikobewertung Berlins verändert haben. Die Antwort steht noch aus.

Was ANF und Framatome bauen wollen

ANF betreibt bereits eine Brennelementfabrik in Lingen, einer Stadt im Landkreis Emsland. Die genehmigte Erweiterung würde Produktionslinien für Brennelemente hinzufügen, die für VVER-Reaktoren konzipiert sind, der Druckwassertechnologie, die von der Sowjetunion entwickelt wurde und heute von Rosatom hergestellt und exportiert wird. VVER-Einheiten stehen in ganz Osteuropa, darunter in EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn, Bulgarien und Finnland, sowie in Russland selbst und darüber hinaus im Einsatz.

Framatomes Plan hängt von der Kooperation mit einer Rosatom-Tochter ab. Nach dieser Vereinbarung würde Rosatom Maschinen liefern, die sowohl bei der Fertigung der Brennelemente als auch bei Teilen der Qualitätskontrolle eingesetzt werden. Diese Doppelrolle steht im Mittelpunkt der Einwände von BUND, dem größten Umweltverband Deutschlands, sowie der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt, die die Klage unterstützt.

Ein Minister, der genehmigte, was er ablehnt

Christian Meyers Position ist bemerkenswert. Im Juli erteilte sein Ministerium die Genehmigung unter Auflagen. Gleichzeitig bezeichnete Meyer das Geschäft mit Rosatom öffentlich als „grundfalsch“ und argumentierte, die Abhängigkeit von Russland im Nuklearbereich müsse reduziert und nicht verstärkt werden. Von dieser Sichtweise ist er nicht abgerückt.

Die Begründung des Landes ist rechtlicher, nicht politischer Natur. Niedersachsen argumentiert, dass es nach dem Atomgesetz keinen Ermessensspielraum zur Ablehnung des Antrags hatte, sobald die technischen und sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt waren. Die Bundesregierung gelangte nach eigener Prüfung zu dem Schluss, dass keine hinreichenden Risiken für Spionage oder Sabotage bestünden. Diese bundesweite Bewertung hat dem Land faktisch die Hände gebunden.

Meyer lässt die Sache jedoch nicht auf sich beruhen. Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, er habe an das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und das Innenministerium geschrieben, um zu fragen, ob sich die Sicherheitsbewertung im Lichte der Drohnen-Vorfälle am Flughafen Leipzig verändert habe. Die Implikation ist klar: Wenn sich die Bundesposition ändert, könnte sich auch der rechtliche Handlungsspielraum des Landes ändern. Daten der Internationalen Energieagentur zur Kernenergie zeigen, dass russisch konstruierte Reaktoren in mehreren EU-Staaten noch immer erhebliche Strommengen liefern, was die Frage der Brennstoffversorgung zu einer aktuellen strategischen Herausforderung macht.

BUNDs Klage

BUND und Ausgestrahlt haben am 10. September 2026 ihre Klage eingereicht. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang. Die Organisationen tragen zwei Argumentationslinien vor. Erstens werfen sie schwere Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Zweitens warnen sie, dass die Beteiligung von Rosatom ein geopolitisches Risiko darstelle, da Russland dadurch Zugang zu kritischer Infrastruktur in Deutschland erhalte.

Olaf Bandt, Bundesvorsitzender von BUND, brachte es auf den Punkt. Da in Lingen sowohl die Fertigung als auch Teile der Qualitätskontrolle mit von Rosatom gelieferten Maschinen erfolgen, könnten Produktion und Überprüfung manipuliert werden, argumentierte er. „Das wirft ernste sicherheits- und außenpolitische Fragen auf“, sagte er. Die Organisationen verweisen zudem auf ein Muster dessen, was sie als zunehmende Sabotageversuche auf deutschem Boden beschreiben, und argumentieren, dass Rosatom in einer kerntechnischen Anlage eine Basis zu gewähren, der Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik widerspricht.

Die bundesweite Sicherheitsbewertung unter Druck

Die Schlussfolgerung der Bundesregierung, dass keine hinreichenden Spionage- oder Sabotagerisiken bestehen, ist der Eckpfeiler der gesamten Genehmigung. Fällt diese weg, bricht die rechtliche Begründung des Landes zusammen. Diese Bewertung wurde jedoch vor den Drohnen-Vorfällen in Leipzig und vor der weiteren Eskalation der Bedenken hinsichtlich russischer Aufklärungs- und Sabotageoperationen in ganz Europa erstellt.

Meyers Brief an drei Bundesbehörden ist ein berechneter Schritt. Er bittet Berlin de facto darum, ihm Gründe zu liefern, die Genehmigung erneut zu prüfen. Sollten das Innenministerium oder das Auswärtige Amt ihre Sicherheitsbewertung überarbeiten, könnte Niedersachsen argumentieren, dass neue Umstände neue Auflagen oder sogar den Widerruf rechtfertigen. Bis diese Antwort vorliegt, ist das Land an die bestehende Bundesposition gebunden. EU-Rechtstexte zur nuklearen Sicherheit schaffen einen Rahmen, den die Mitgliedstaaten befolgen müssen, aber die spezifische Genehmigungsentscheidung liegt bei den nationalen Behörden.

Was nun in Lingen passiert

ANF hat die sofortige Vollziehung der Genehmigung beantragt, was es ermöglichen würde, mit der Produktion zu beginnen, bevor das Gericht entscheidet. Meyer hat erklärt, dass die Brennelemente vorerst nicht hergestellt werden dürfen. Das Gericht hat noch keinen Termin für die mündliche Verhandlung angesetzt. Es muss zunächst die Verwaltungsakten von Niedersachsen anfordern.

Erwähnte Personen

  • Christian Meyer

    Environment Minister of Lower Saxony, Lower Saxony Environment Ministry

  • Olaf Bandt

    Federal Chairman, BUND

Organisationen

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